Aus aktuellem Anlass:
Als sich zum Jahreswechsel 2019/2020 abgezeichnet hat, dass es zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen kommen wird und dass Alma Zadić Justizministerin wird, haben es einige nicht unmaßgebliche FPÖ-Funktionäre für notwendig erachtet, sich dazu via Social-Media in übler Weise zu äußern, was einen abstoßenden Shitstorm gegen Alma Zadić ausgelöst hat. Ich war darüber dermaßen empört, dass ich mich zu einem Pauschalurteil über die FPÖ hinreißen habe lassen, was wiederum meinerseits nicht richtig war. Die FPÖ hat das zum Anlass genommen, gegen mich eine zivilrechtliche Unterlassungsklage einzubringen. Weil ich eine andere juristische Sichtweise vertreten habe, als die FPÖ, habe ich den Rechtsstreit in erster Instanz geführt. Insbesondere vertrat ich im Sinne der Judikatur des EGMR die Rechtsansicht, das sich politische Rechtsträger mehr gefallen lassen müssen und dass somit kein massiver Wertungsexzess vorliegt. Zudem bin ich der Ansicht, dass der beanstandete Begriff ein reines Werturteil, nicht aber eine Tatsachenbehauptung ist.
Das Landesgericht Innsbruck hat das mit diesem
anders gesehen. Ich nehme das zur Kenntnis, weil ein weiterer juristischer Disput nichts daran änderte, dass ich einen Fehler gemacht habe.
Dr. Johannes Margreiter, NEOS, Justiz- & Mobilitätssprecher
„Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here“ –
Wir müssen die Menschen in Moria evakuieren! Das ist die selbstverständlichste zwischenmenschliche Verpflichtung!
Aktuelles Statement, 12.09.2020
Gemeinsam Ideen entwickeln
Ich lade dich ein, innovative Ideen einzubringen und einen völlig neuen Politstil mit mir zu entwickeln und umzusetzen. Nicht Politiker_innen bestimmen Österreich, es ist der Mitgestaltungswille jedes und jeder Einzelnen. Das ist Ausgangspunkt jeder zukunftsträchtigen Vision und gleichzeitig der praktische Auftrag an die Politik!
Parlamentarische Umsetzung
Meine Verantwortung ist die Analyse von gesellschaftlichen Situationen und Bedürfnissen und dem Entwickeln von Lösungsansätzen dafür. Natürlich fühle ich mich hier an die Grundwerte meiner Wählerschaft gebunden. Was ich schließlich zur Umsetzung bringe, wofür ich mich einsetze, hat aber allen Österreichern_innen zugute zu kommen.
orf.at, Politik 12. 9. 2019
„… Margreiter ein Programm mit einer ökosozialen Klimasteuerreform vorgelegt, das durchdacht sei und dazu beitragen könne, dass die Klimaziele erreicht werden.”
PERSÖNLICHE SCHWERPUNKTE
Neben den mir übertragenen Verantwortungsbereichen Justiz und Senioren setze ich mich intensiv für die Bereiche Umweltschutz und Bildung ein. Hierzu versuche ich, v.a. auch hinter den Fassaden öffentlicher Auftritte, Veränderungsprozesse anzustoßen und g’scheite Ideen zu fördern!
Neueste Veröffentlichungen
Hier bringen Sie alles über neueste Initiativen und Visionen zu meiner parlamentarischen Arbeit in Erfahrung.
Menschenrechte haben kein Ablaufdatum
KuKuSpoSG
Bildungspolitik in Österreich
Klimawandel in Tirol
TVthek Johannes Margreiter
„Machen Sie sich selbst ein Bild“ zu meinen politischen Leitlinien und Visionen.