Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Fernsehgeräten und hier im Saal!

Im Rahmen seiner Budgetrede am 13.10.2021 hat der Finanzminister zum Justizbudget Folgendes ausgeführt: „Wir werden im Bereich der Justiz Mittel zur Umsetzung des Terrorbekämpfungspakets aufstocken. Mit einer Budgetsteigerung von insgesamt 172,1 Millionen Euro im nächsten Bundesfinanzrahmen wird das Ressort unter anderem von 2022 bis 2025 zusätzliche Mittel für die Terrorbekämpfung vorsehen.“ Es geht dem Herrn Minister budgetär also um die Terrorbekämpfung.

Wer wird ihm widersprechen, dass Terrorbekämpfung in Zeiten wie den unseren ein Thema ist. Aber sehen wir den Tatsachen einmal ins Auge, oder reden wir über Relationen, rücken wir die dringlichen Themen vor die wichtigen, die grundlegenden vor die zusätzlichen. Es ist nicht der Terror, der unser Land im Würgegriff hält, auch nicht der fundamentalistische Islamismus! Es ist die türkise Familie, die durch unethisches Verhalten und schamlose Meinungsmache unser System korrupt unterwandert.

Ich plädiere also für eine andere, neue Reihenfolge der Vorhaben: Kümmern wir uns doch zuerst einmal um eine moralische und menschenachtende Politik, bevor Politik den Blick auf die Unmoral und die Menschenverachtung von extremistischen Randgruppen lenkt. Das ist einfache Mathematik, nämlich die Klärung der Frage: „Was kommt zuerst?”

Ich denke, ich erziele breiten Konsens, wenn ich behaupte: Extremismus hat unter anderem seinen Ursprung in der Nichtbeachtung von moralischen Grundpfeilern einer Gesellschaft, in der Vorstellung, sich alles nach seinen eigenen, teils abstrusen, Regeln „richten” zu können, ungeachtet der Folgen für Menschen, die es betrifft.

Jetzt ersetze ich den Begriff „Extremismus” einfach durch den Begriff „korrupte Politik”. Korrupte Politik hat ihren Ursprung unter anderem in der Nichtbeachtung von moralischen Grundpfeilern einer Gesellschaft, in der Vorstellung, sich alles nach seinen eigenen, teils abstrusen, Regeln „richten” zu können, ungeachtet der Folgen für Menschen, die es betrifft.

Sie sehen: ein und dieselbe Wortwahl und die Aussage funktioniert trotzdem. Das belegt nicht nur den zwingenden Zusammenhang dieser Dinge, sondern eben auch deren Reihenfolge. Es beginnt nämlich nicht mit Extremismus, es beginnt mit der Unmoral von Mensch und Politik.

Für einen österreichischen Wertekompass, der politischen Extremismus verhindern soll, braucht es kein Feindbild von fanatischen Gotteskriegern oder ideologischen Fanaten. Der „Feind” unserer gesellschaftlichen Integrität, ist ein Herr Schmid, der nach dem Motto „wer zahlt schafft an” glaubt, sich über jede moralische und gesetzliche Grenze hinwegsetzen zu können, das ist auch ein Herr Kurz, der in staatstragender Funktion diese Umtriebe nicht nur gutheißt sondern sie auch noch befeuert – und das ist natürlich auch ein Minister, der demokratische Kontrollinstitutionen wie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss monatelang zum Narren hält. Ich erinnere an sein immer und immer wiederkehrendes: „Ich habe ja alles geliefert.“

Ja, stimmt, er hat tatsächlich alles erdenkliche „geliefert”: Er und seine türkise chat group haben wirklich alles getan, um diesen ihren Sumpf zum Naturschutzgebiet zu erklären, unter dem Motto: Trockenlegung strengstens verboten! Und mitten drin in diesem Sumpf steht nach wie vor – ich zitiere hier den Standard vom Juni diesen Jahres – (einen Standard in die Luft halten) ein Blümchen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, hohes Haus, lassen wir es nicht zu, dass derartige Angriffe auf unsere Grundwerte Schule machen. Verlieren wir nämlich diesen Kampf gegen den Werteverfall, verlieren wir auch demokratiepolitische Glaubwürdigkeit! Und das öffnet dann auch extremistische Türen.

Danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!