Darf Waldhäusl (FPÖ) als Rechtsextremist bezeichnet werden
Dr. Margreiter bezeichnet Waldhäusl (FPÖ) als rechtsextrem. Nationalratspräsident Sobotka gesteht zu, dass diese Bezeichnung sehr wohl verwendet werden darf.
Dr. Margreiter bezeichnet Waldhäusl (FPÖ) als rechtsextrem. Nationalratspräsident Sobotka gesteht zu, dass diese Bezeichnung sehr wohl verwendet werden darf.
Im weltweiten Korruptions-Index kam Österreich zuletzt nur auf Platz 22. Neue Gesetze sollen dem den Kampf ansagen. Bahnbrechend oder nur ein längst überfälliger Schritt?
Kindesmissbrauch: Es herrscht Konsens, Kinder müssen geschützt werden. Uneins über die Maßnahmen: Von Erhöhung des Strafmaßes bis zu besserer Präventionsarbeit.
Pandemie, Krieg, Energiekrise und Teuerung haben ein Thema vorerst in den Hintergrund gerückt, nämlich Asyl und Migration.
Österreichische Parlamentarier besuchten Straßburg zum 40-Jahr-Jubiläum der Europäischen parlamentarischen Gesellschaft.
Veröffentlichung von Redebeiträgen im österreichischen Nationalrat von Johannes Margreiter, NEOS Abgeordneter.