Moria – Anstand versus Stimmenfang

Moria – Anstand versus Stimmenfang

Ein Redebeitrag von Dr. Johannes Margreiter für das österreichische Parlament. Vorgetragen am 14. Oktober 2020. Der Abgeordnete wurde ersucht um einen Beitrag zum Thema: „Erhöhung des Strafmündigkeitsalters von Kindern ausserhalb Europas“

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause an den Bildschirmen! Der vorliegende Antrag ist großartig, findet natürlich unsere Zustimmung, der ist ganz wunderbar – und trotzdem empfinde ich einen üblen Beigeschmack.

Auch die Worte von dir, Kollegin Neßler, waren sehr empathisch, haben sehr empathisch geklungen, und trotzdem geht es mir nicht gut dabei. Und wissen Sie, warum? – Heute Vormittag haben Sie einen Antrag abgelehnt, mit dem 100 Kinder aus Moria geschützt werden sollen.

Barbara, du kannst in deiner Rede die Ortsbezeichnungen austauschen. Setz bitte Moria ein, und dann weißt du, warum ich diesen Antrag so empfinde. Ich sage das Eigenschaftswort jetzt nicht, weil ich heute schon einen Ordnungsruf ausgefasst habe, aber ich bin empört über diese Doppelzüngigkeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Kinderschutz ist unteilbar. Auch die Kinder von Moria haben Anspruch auf diesen Schutz, gerade jetzt, wo die ersten Herbst- und Regenstürme in der Ägäis sie absaufen lassen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diesen Schutz verweigern Sie nach wie vor, weil Sie glauben, dass es Stimmen bringt, und da werden Sie auch recht haben. Das ist leider so, es funktioniert noch immer. Wenn wir das Ressentiment ansprechen und nicht den Anstand und den Verstand der Menschen, dann können wir Stimmen machen. Das scheint zu funktionieren. Das Ressentiment ist das Doping der Politik. Doping im Sport führt zum Erfolg, da gewinne ich – aber es ist verwerflich und der Erfolg steht auf tönernen Füßen. Genauso ist das mit dem politischen Erfolg, den Sie deshalb erzielen, weil Sie hier herinnen unterscheiden zwischen Kindern, die vielleicht als Migranten zu uns kommen könnten, und Kindern, die ganz weit weg in dunklen Gefängnissen weggesperrt sind. So kann das nicht funktionieren! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nach den Erfahrungen zweier Weltkriege hat es viele Jahrzehnte wirklich den Konsens gegeben: Mit dem Ressentiment machen wir keine Politik, das tun wir nicht! Es war die FPÖ unter Jörg Haider, die diesen Konsens erstmals gebrochen hat, und es ist schauderhaft, dass und wie jetzt die ÖVP auf diesen verhängnisvollen Zug aufgesprungen ist. Der Erfolg gibt ihr zunächst recht, aber ich sage es noch einmal: Dieser Erfolg ist ein kurzfristiger, der ist nicht nachhaltig. Der ist genauso verwerflich wie ein Sieg im Sport, der durch Doping erschwindelt worden ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich appelliere noch einmal an dieses Hohe Haus: Verzichten wir darauf, unsere Politik auf das billige Ressentiment abzustellen! Lasst uns den Verstand und den Anstand der Menschen ansprechen! Nur so werden wir nachhaltigen Erfolg für unser Gemeinwesen erzielen. Und: Holen wir Kinder aus Moria, und zwar sofort! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dr. Johannes Margreiter, Abgeordneter zum Nationalrat. Aktuelle Beiträge auch bei uns auf facebook