{"id":4492,"date":"2024-01-22T12:46:01","date_gmt":"2024-01-22T11:46:01","guid":{"rendered":"https:\/\/johannes-margreiter.at\/?p=4492"},"modified":"2024-01-22T13:16:21","modified_gmt":"2024-01-22T12:16:21","slug":"bodenverbrauch-margreiter-im-standard-interview","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/johannes-margreiter.at\/bodenverbrauch-margreiter-im-standard-interview\/","title":{"rendered":"Bodenverbrauch – Margreiter im Standard-Interview"},"content":{"rendered":"\t\t
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In einem Standard-Interview vom 9. November 2023 fordert Johannes Margreiter als Bautensprecher der NEOS per Entschlie\u00dfungsantrag ein Raumordnungs-Rahmengesetz des Bundes. Die Widmungskompetenzen sollen aus seiner Sicht aber bei den Gemeinden bleiben.
Eine Zusammenfassung:<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Standard:<\/strong> Der Bodenverbrauch in \u00d6sterreich ist viel zu hoch, eine Bodenstrategie liegt noch immer nicht vor. Sie fordern nun aber auch ein Bundes-Raumordnungsrahmengesetz, ein entsprechender Entschlie\u00dfungsantrag daf\u00fcr liegt im Parlament. Was soll es bringen?<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Margreiter:<\/strong> Das Gesetz sollte einerseits helfen, den Bodenverbrauch zu begrenzen, indem es den L\u00e4ndern verbindliche Ziele vorgibt. Andererseits sollen damit Liegenschaften f\u00fcr die Schaffung von leistbarem Wohnraum gesichert werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Standard:<\/strong>\u00a0Raumordnung ist in \u00d6sterreich L\u00e4ndersache, das hei\u00dft, es wird wohl nicht ohne Verfassungsmehrheit gehen.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Margreiter:<\/strong> Es gibt eine Generalklausel, wonach alles bei den L\u00e4ndern liegt, was nicht ausdr\u00fccklich dem Bund zugewiesen ist. Aber viele Verfassungsrechtler weisen auch zu Recht darauf hin, dass es verfassungsrechtlich abgesicherte Kompetenzen des Bundes etwa im Bereich der Stromtrassen und der Infrastruktur gibt, also wenn es beispielsweise um das hochrangige Stra\u00dfennetz geht. Da liegt die Raumordnungskompetenz ganz klar beim Bund. Und das m\u00fcsste man also quasi nur erweitern um den sozialen Wohnbau. Ich w\u00fcrde aber gerne die ganze Raumordnung neu aufsetzen, und zwar rechtssicher. Man muss sich das so vorstellen wie auf EU-Ebene, wo die EU-Kommission Richtlinien vorgibt und die Mitgliedsstaaten sie umsetzen m\u00fcssen. Der Bund k\u00f6nnte also einen raumordnungsrechtlichen Rahmen vorgeben, der auch festlegt, wie viel Fl\u00e4che als Vorbehaltsfl\u00e4che f\u00fcr den gef\u00f6rderten oder gemeinn\u00fctzigen Wohnbau zur Verf\u00fcgung stehen muss. Und die L\u00e4nder m\u00fcssten das dann im Rahmen ihrer Raumordnungsgesetze mit Verpflichtung f\u00fcr die Gemeinden umsetzen, \u00fcberpr\u00fcfbar und finanziell sanktionierbar im Sinne von „Kein Zaster bei zu viel Pflaster“.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Standard:<\/strong> Sollte den Gemeinden aus Ihrer Sicht die Widmungskompetenz ganz entzogen werden?<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Margreiter:<\/strong> Ehrlich gesagt bin ich dagegen. Ich wei\u00df, die Neos-Linie ist offiziell eine andere, ich habe mich da intern noch nicht ganz durchgesetzt. Aber was w\u00e4re die Alternative? Dass dann auf Landesebene \u00fcber die Widmungen entschieden wird? Es muss ja ohnehin auch jetzt schon jede Widmung vom Land genehmigt werden. Ich w\u00e4re eher f\u00fcr ein Demokratiepaket: Gemeinderatssitzungen sollten verpflichtend via Livestream \u00fcbertragen werden, um so eine den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts angepasste digitale \u00d6ffentlichkeit herzustellen. Dann m\u00fcssten sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mehr ins Gemeindeamt begeben, um der Sitzung zu folgen, sondern k\u00f6nnten das bequem von zu Hause aus machen. Und Widmungsvorhaben sollten vor jeder Sitzung \u00f6ffentlich bekanntgemacht werden. Hier m\u00fcsste also noch viel mehr Transparenz Einzug halten. Zweiter wichtiger Punkt w\u00e4re eine zeitliche Begrenzung des B\u00fcrgermeisteramts auf nur noch zwei Perioden. Damit nicht wieder so etwas rauskommt wie in Grafenw\u00f6rth. Und der dritte Punkt: Ein Fl\u00e4chenwidmungsplan ist eine Verordnung, eine einzelne Privatperson tut sich recht schwer, diese auf Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Hier m\u00fcsste man daf\u00fcr sorgen, dass das leichter m\u00f6glich wird.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Standard:<\/strong> Zum leistbaren Wohnen: Auf einem STANDARD-Wohnsymposium im vergangenen M\u00e4rz haben Sie f\u00fcr Aufsehen gesorgt, weil sie als Neos-Abgeordneter ein klares Bekenntnis zur Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit und zur Wohnbauf\u00f6rderung ablegten. „Wohnbauf\u00f6rderung nur f\u00fcr Gemeinn\u00fctzige“, damit sind Sie voll auf Linie mit dem Verein f\u00fcr Wohnbauf\u00f6rderung, also den „roten“ Gemeinn\u00fctzigen-Vertretern.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Margreiter:<\/strong> Ja, absolut. Wohnbauf\u00f6rderung und Gemeinn\u00fctzigkeit geh\u00f6ren zusammengespannt. Die Verl\u00e4nderung der Wohnbauf\u00f6rderung im Jahr 2008 war eine Tods\u00fcnde, da versickert jetzt viel Geld in den Landesbudgets. Ich w\u00fcrde sowohl die laufenden Beitr\u00e4ge wie auch die R\u00fcckfl\u00fcsse aus der Wohnbauf\u00f6rderung wieder zweckbinden und dieses Geld in allererster Linie den gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern zur Verf\u00fcgung stellen. Die haben einerseits die steuerlichen Vorteile, andererseits brauchen sie aber auch zus\u00e4tzlich wegen der hohen Grund- und Baukosten die F\u00f6rderung. Mit der Wohnbauf\u00f6rderung Privateigentum zu schaffen, das sollte keinesfalls das vorrangige Ziel sein. In Tirol, meinem Heimatbundesland, kann sich ohnehin nur mehr jemand ein Eigenheim leisten, wenn der Grund schon vorhanden ist. Diese Leute kaufen sich mit dem Wohnbauf\u00f6rderscheck dann die Einbauk\u00fcche. Das ist falsch. Damit habe ich mich in Tirol allerdings ziemlich unbeliebt gemacht …<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Dr. Johannes Margreiter, Abgeordneter zum Nationalrat. <\/span>Aktuelle Beitr\u00e4ge auch bei uns auf <\/span>facebook<\/span><\/strong><\/a><\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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