Dem Befund des früheren Justizministers Jabloner, der die österreichische Justiz den „stillen Tod“ sterben sieht, ist in jedem Punkt beizupflichten. Maßstab früherer Justizpolitik war nicht die evolutionäre Weiterentwicklung einer auch im internationalen Vergleich auf hohem Niveau arbeitenden Justiz, vielmehr erschöpfte sich die – bezeichnender Weise maßgeblich vom Innenministerium aus dirigierte -Justizpolitik darin, Zurufe des Stammtisches nach härteren Strafen als Befehle aufzufassen und in die Tat umzusetzen!

Dabei gäbe es viel und wesentlich substantielleres zu tun: angefangen damit, dass natürlich der ständige Kampf um ausreichende budgetäre Ressourcen für eine modern funktionierende Justiz ganz oben auf der Agenda jeder_s Justizpolitikerin_s zu stehen hat, gilt es auch in vielen inhaltlichen Bereichen, die Justiz ins 21. Jahrhundert zu befördern! Wir brauchen einen Strafvollzug, der wirklich resozialisiert und nicht entwürdigt; wir brauchen eine hocheffiziente Korruptionsbekämpfung. Und wir brauchen ein zeitgemäßes Verfahren und zeitgemäße Instrumente zur Streitschlichtung.