Darf Waldhäusl (FPÖ) als Rechtsextremist bezeichnet werden
Dr. Margreiter bezeichnet Waldhäusl (FPÖ) als rechtsextrem. Nationalratspräsident Sobotka gesteht zu, dass diese Bezeichnung sehr wohl verwendet werden darf.
Politik am Ring – Ende der Freunderlwirtschaft?
Im weltweiten Korruptions-Index kam Österreich zuletzt nur auf Platz 22. Neue Gesetze sollen dem den Kampf ansagen. Bahnbrechend oder nur ein längst überfälliger Schritt?
Politik am Ring – Kampf gegen Kindesmissbrauch
Kindesmissbrauch: Es herrscht Konsens, Kinder müssen geschützt werden. Uneins über die Maßnahmen: Von Erhöhung des Strafmaßes bis zu besserer Präventionsarbeit.
Politik am Ring – Abschieben oder aufnehmen?
Pandemie, Krieg, Energiekrise und Teuerung haben ein Thema vorerst in den Hintergrund gerückt, nämlich Asyl und Migration.
Parlamentarische Gesellschaft
Österreichische Parlamentarier besuchten Straßburg zum 40-Jahr-Jubiläum der Europäischen parlamentarischen Gesellschaft.
Strategie gegen Antisemitismus
Veröffentlichung von Redebeiträgen im österreichischen Nationalrat von Johannes Margreiter, NEOS Abgeordneter.