Mehr als 100.000 Menschen stellten 2022 in Österreich Antrag auf Asyl. Der Innenminister sieht das Land „an der Grenze der Belastbarkeit“. Der Bundeskanzler fordert Zäune an den EU-Außengrenzen. Auf der anderen Seite beklagt die Wirtschaftskammer, dass 270.000 Fachkräfte im Land fehlen würden. Wie schafft Österreich den Spagat zwischen restriktiver Asylpolitik und gezielter Zuwanderung?
Einwanderungsland ja oder nein?
Etikettierungen wie „Einwanderungsland ja oder nein“ bringen uns nicht weiter. Wir müssen an zwei Punkte anknüpfen: Wir sind ein Rechtsstaat, wir haben Gesetze und wir sind Mitglied der Europäischen Union. Wir haben völkerrechtliche Verpflichtungen, wir haben europarechtliche Verpflichtungen und innerstaatliche Verfahren.
Ein funktionierendes Asylsystem muss auf der einen Seite Schutz gewähren, wenn ein Schutzgrund vorliegt und auf der anderen Seite, wenn es an einem Schutzgrund fehlt, die Konsequenzen daraus ziehen.
Und als österreichisches Eigeninteresse brauchen wir den Zuzug nicht nur wegen des Arbeitsmarktes, sondern auch wegen der Bevölkerungsentwicklung.
Europa bewegen
Wir dürfen die gemeinsame europäische Idee nicht in Österreich unterlaufen. Ich erinnere an Schengen: Schengen ist etwas, wo wirklich die österreichische Bevölkerung einen absoluten Mehrwert vom gemeinsamen Europa spürt. Seit 2015, werden die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich, zwischen Bayern und Österreich kontrolliert – Schengen hin oder her. Es ist für viele Parteien in Ordnung diese Kontrollen aufrecht zu erhalten, wenn es tagespolitisch opportun ist. Dann scheint die gemeinsame europäische Idee auf einmal nicht mehr so wichtig zu sein.
Vor diesem Hintergrund, wenn Politiker so agieren, werden wir auch für dieses Problem, das noch viel komplexer ist, nicht vorankommen.
Wir müssen uns fragen: Welche Möglichkeiten haben wir, um das Asylproblem zu lösen und nicht ständig Angst schüren unter der Bevölkerung – Ich spüre keine Überforderung. 20 000 Asylwerber sollten für eine Bevölkerung von 9 Millionen nicht das ganz große Problem sein.
Dr. Johannes Margreiter, Abgeordneter zum Nationalrat. Aktuelle Beiträge auch bei uns auf facebook