Das Ibiza-Video und die Chat-Affäre haben ein Bild gezeichnet, das viele Österreicher:innen schockiert hat. Im weltweiten Korruptions-Index von Transparency International kam Österreich zuletzt nur auf Platz 22. Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung der Korruption jetzt den Kampf ansagen. Ist das „strengste Antikorruptionsgesetz der Welt“, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die Strafrechtsreform bezeichnet, tatsächlich bahnbrechend oder nur ein erster, längst überfälliger Schritt?
Noch viele Höhenmeter notwendig
Johannes Margreiter, Justizsprecher der NEOS, setzte Korruption mit einem Virus gleich, das den Staat befalle und sich mehr und mehr ausbreite. Deshalb müsse man sich fragen, wie das „Korruptionsvirus“ nachhaltig bekämpft werden könne. Die Symptome seien längst da, es gelte daher, effektive Mittel dagegen zu finden. Strafverschärfungen im Gesetz greifen zu kurz, so Margreiter, man müsse sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft viel früher ansetzen. Es müsse Bewusstsein dafür geschaffen werden, wie schlecht Korruption sei, und es brauche von der Gemeindeebene aufwärts Transparenz. Das Strafrecht komme ganz zum Schluss, so der Befund des NEOS-Abgeordneten, und auf diesem Weg seien noch „viele, viele Höhenmeter“ zu erklimmen.
Justiz von Politik freispielen
Mit dem Modell einer Bundesstaatsanwaltschaft könnten auch die NEOS gut leben, sofern noch die letzten ungeklärten Details – betreffend Bestellungsmodus und Dauer der Bestellung – erörtert werden, so Johannes Margreiter. Es biete den richtigen Ausweg, um die Justiz von der Politik „freizuspielen“. Neben dem Informationsfreiheitsgesetz würde eine Bundesstaatsanwaltschaft enorm dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzuholen, zeigte sich Margreiter überzeugt.
NEOS-Abgeordneter Margreiter meint, dass sich so lange nichts ändern werde, solange manche Parteien Korruption nur als strafrechtliches Problem begreifen. Es müsse endlich anerkannt werden, dass Korruption schon weit davor anfange, man müsse die Vorschläge der Expertin Knötzl, die die Sensibilisierung für das Thema Korruption bereits im Schulunterricht fordere, aufgreifen. Korruptes Verhalten müsse lange vor den Grenzen des Strafrechts geächtet werden, so Margreiter abschließend.
Dr. Johannes Margreiter, Abgeordneter zum Nationalrat. Aktuelle Beiträge auch bei uns auf facebook