Volksbegehren reine Stimmungsmache

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): „Das Volksbegehren, das wir jetzt in erster Lesung debattieren, aus der Feder des bekannten Rechtsextremen Gottfried Waldhäusl, ist einigermaßen diffus. Der Begriff des Asylstraftäters ist unserem Recht durchaus fremd. Das Volksbegehren lässt offen, was damit gemeint ist.

Keiner wird widersprechen, dass Fremde, die wegen schwerer Straftaten verurteilt werden, nicht mehr in den Genuss des Asylrechts kommen können und deshalb abgeschoben werden. Das ist bereits bestehendes Recht, dazu brauchen wir dieses Volksbegehren nicht. Dieses Volksbegehren ist durchaus nur zur Stimmungsmache geeignet.

Allerdings in einem Punkt schafft dieses Volksbegehren sehr wohl Klarheit: Es schafft Klarheit darüber, was Menschen, die geistig so beschaffen sind wie der rechtsextreme Herr Waldhäusl, vorhaben, wenn diese Personen an die Macht kommen. Ohne rechtsstaatliches Verfahren, Standrecht, unverzüglich – das sind die Begrifflichkeiten, die uns dann drohen. Das geht jetzt einmal gegen Asylwerber, und ich möchte mir nicht ausmalen, wohin das weiter führen wird und wer dann in weiterer Folge betroffen ist.

Wir dürfen nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine wird. Wir müssen den rollenden Schneeball zertreten, die Lawine hält niemand mehr auf. Und dieses Volksbegehren wäre ein Schneeball.“